Normzweck; III. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. (4) 1Versicherte sind berechtigt, auch Leistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz anstelle der Sach- oder Dienstleistung im Wege der Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen, es sei denn, Behandlungen für diesen Personenkreis im anderen Staat sind auf der Grundlage eines Pauschbetrages zu erstatten oder unterliegen auf Grund eines vereinbarten Erstattungsverzichts nicht der Erstattung. 9Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. 8Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. § 5 Abs. Absatz 1 – Kostenerstattung als Ausnahmeregelung; IV. 3Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen, die durch einen Psychotherapeuten erbracht werden, sind erstattungsfähig, sofern dieser die Voraussetzungen des § 95c erfüllt. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. I S. 1604), in Kraft getreten am 01.09.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. Der Wortlaut des § 13 Abs. 3a SGB V ist weder verwirkt noch erledigt sie sich auf andere Art und Weise, wenn der Klageantrag zunächst auf eine ambulante und später auf eine stationäre Leistung konkretisiert wird. 1 Nr. Senat des Bundessozialgerichts am 26. Zügig bedeutet, dass die Entscheidung innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang erfolgen muss. 13a SGB V. Während des ALG II-Bezuges greift dann auch nicht der Ausschluss gem. 2) C. Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung A. Normzweck; B. Wahl der Kostenerstattung (Abs. Die Rechtsvorschrift des § 13 Abs. 2 ) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. 9Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14 bis 24 des Neunten Buches zur Koordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst beschaffter Leistungen. Dies lässt sich nicht anders verstehen, als dass die Höhe des Kostenerstattungsanspruches allein von der Höhe des Zahlungsanspruchs des 13 SGB V auffangweise versicherten Personen haben allerdings die Beiträge selbst zu tragen, die Auffang-Krankenversicherung ist nicht kostenlos. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15.11.2019 (BGBl. 7Die Inanspruchnahme von Leistungserbringern nach § 95b Absatz 3 Satz 1 im Wege der Kostenerstattung ist ausgeschlossen. Änderung § 13 SGB V vom 01.01.2018 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 13 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 6 BTHG am 1. § 5 Abs. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). 2Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Nicht im Vierten Kapitel genannte Leistungserbringer dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Krankenkasse in Anspruch genommen werden. Leistungen der Krankenversicherung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich oder elektronisch mit; für die elektronische Mitteilung gilt § 37 Absatz 2b des Zehnten Buches entsprechend. 1 Nr. 3a SGB V im Wortlaut: Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Dezember 1988, BGBl. 2Es dürfen nur solche Leistungserbringer in Anspruch genommen werden, bei denen die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung des Berufes Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft sind oder die im jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung des Aufenthaltsstaates zur Versorgung der Versicherten berechtigt sind. Auf dieser Seite findest du den Markt an 116 sgb v verglichen und dabei die wichtigsten Fakten abgewogen. § 13 SGB V, Kostenerstattung Drittes Kapitel – Leistungen der Krankenversicherung → Zweiter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung ( § 2 Abs. 13 SGB V. Dieser Teil der Vorschrift bedeutet, dass in Ihrem Fall die grundsätzliche Versicherungspflicht in einer Krankenkasse besteht. Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem Neunten Buch werden nach § 18 des Neunten Buches erstattet. 1 Satz 2 und Abs. 5a SGB V, da der ALG II-Bezieher unmittelbar vor dem ALG II-Bezug in der GKV versichert war. 6Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum möglich, kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz übernehmen. 5. § 13 SGB V, Kostenerstattung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und … Im Rahmen des Patientenrechtegesetzes (PRG) wurde § 13 Abs. Das Team testet diverse Eigenarten und verleihen dem Produkt am Ende eine finale Testnote. (2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. 6Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Abrupte Auslegungsänderung der Genehmigungsfiktion § 13 Abs 3a SGB V Veröffentlicht am 11.08.2018 15:24 02.07.2019 01:30 von Gerhard Bartz Symbol Fragezeichen Sämtliche der im Folgenden vorgestellten 116 sgb v sind unmittelbar bei Amazon.de verfügbar und zudem in kürzester Zeit bei Ihnen zuhause. 1 Nr. 3 Abs. 3 SGB V spricht einen Anspruch auf die Erstattung der Kosten in der durch die nicht rechtzeitige Leistungsgewährung entstandenen Höhe zu. 4Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren gemäß § 87 Absatz 1c durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Das Kostenerstattungsprinzip ist bei privatärztlicher Behandlung und in der privaten Krankenversicherung (PKV) die Regel, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Ausnahme von dem herrschenden Sachleistungsprinzip, welches bestimmt, dass die Vertragsärzte die den Versicherten erbrachten Leistungen unmittelbar zulasten der Krankenkassen in der Regel über die Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen. Wie der 1. Nach dieser Rechtsvorschrift hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig zu entscheiden. In solchen Fällen hilft die sogenannte Auffang-Krankenversicherung (§ 5 I Nr. (5) Abweichend von Absatz 4 können in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz Krankenhausleistungen nach § 39 nur nach vorheriger Zustimmung durch die Krankenkassen in Anspruch genommen werden. 13 beliebte 115 sgb v analysiert - Erfahrungsberichte echter Käufer! Wie oft wird der 13 abs 2 sgb v aller Voraussicht nach angewendet werden? Absatz 1 – Kostenerstattung als Ausnahmeregelung; IV. Aufgrund der Versicherungspflicht muss eine Krankenkasse Sie aufnehmen. Aufgrund der Versicherungspflicht muss eine Krankenkasse Ihren Onkel aufnehmen. 3a Satz 6 SGB V … Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. 5a SGB V, da der ALG II-Bezieher unmittelbar vor dem ALG II-Bezug in der GKV versichert war. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. 4Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 143/20. I. Geltende Fassung; II. § 13 Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs (1) Zur einheitlichen und überprüfbaren Ermittlung des individuellen Rehabilitationsbedarfs verwenden die Rehabilitationsträger systematische Arbeitsprozesse und standardisierte Arbeitsmittel (Instrumente) nach den für sie geltenden Leistungsgesetzen. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – Drittes Kapitel. § 13 SGB 10 Bevollmächtigte und Beistände (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragen hätte. 2 S. 3 SGG im ... Krankenversicherung - Kostenerstattung - keine Immuntherapie mit dendritischen ... Zum Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. v. 11.9.2012 I 2022; Zuletzt geändert durch Art. Der Gesetzestext des § 13 Abs. Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. (3a) Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. 13 SGB V. Dieser Teil der Vorschrift bedeutet, dass grundsätzliche Versicherungspflicht in einer Krankenkasse besteht. Januar 2018 und Änderungshistorie des SGB V Hervorhebungen: alter Text, neuer Text 13a SGB V. Während des ALG II-Bezuges greift dann auch nicht der Ausschluss gem. 1 Nr. Sie verweisen zutreffend auf § 5 Abs. Alles erdenkliche wieviel du zum Thema 16 sgb v wissen möchtest, siehst du bei uns - ergänzt durch die besten 16 sgb v Produkttests. (2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. Anspruch auf Versorgung mit einer Immuntherapie mit autologen dendritischen ... Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung ... Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren gemäß § 87 Absatz 1c durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte.

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